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Bei unseren Berichten von den Gemeinderatssitzungen und dem Geschehen rund um den Gemeinderat handelt es sich nicht umd die offiziellen Protokolle der Sitzungen. Da die offiziellen Protokolle der Gemeinderatssitzungen von der Gemeinde erst nach Genehmigung bei der darauf folgenden Sitzung (üblicherweise nach mehreren Monaten) veröffentlicht werden, bieten wir hier als Service am Bürger unsere bereits wesentlich früher verfügbaren eigenen Berichte an. Zu folgenden Gemeinderatssitzungen sind Berichte verfügbar:Das Bürgerforum zieht ins Web 2.0 um! Die Berichte zu den aktuellen Gemeinderatssitzungen finden Sie unter http://news.buckligewelt.org/
Bescheid Hamburger Müllverbrennung - Marktplatzgestaltung und Gemeindeamt - Betreutes Wohnen - Restmülltonne wird zur Biotonne - Radverleih - Kultur- und Veranstaltungsstammtisch - Rosengartenfest - Sicherheitstag - Feuerbeschau - 30kn/h auf Gemeindestraßen - Windrad in Pitten - Gestank durch Hamburger - Hundeabgabe - Förderungen Alternativenergien - Elektrische Anlage am Sportplatz - Bildungsbeauftragte
konstituierende Sitzung: Angelobung - Wahl des Bürgermeisters, der geschäftsführenden Gemeinderäte, des Vizebürgermeisters und der Ausschüsse.
Einwendungen gegen Protokoll der letzten Sitzung - Jugendarbeit Rumtrieb - Fahrradleihsystem. Nächste Gemeinderatssitzung: 25.5.2010, 19:30h im Gasthof Manhalter in Pitten
Einziger Tagesordnungspunkt dieser Sitzung wird die Berufung der Gemeinde gegen den Bescheid des Landes NÖ zur Müllverbrennung von Hamburger sein. Gemeinderatssitzung vom 3.5.2010Am 3.5.2010 fand im Gasthaus Krenn in Leiding die erste Sitzung des neuen Gemeinderats nach der konstituierenden Sitzung statt: Tagesordnung:
1. Feststellung der Beschlussfähigkeit 1. Feststellung der Beschlussfähigkeit
2. Festlegung der Tagesordnung
3. Entscheidung über Einwendungen gegen die Verhandlungsniederschrift der letzten Sitzung
4. Bericht des Bürgermeistersa. Bericht über den aus Reichersberg übernommenen renovierungsbedürftigen Altar, welcher ehemals in der Felsenkirche stand. Der Bürgermeister von Payerbach ist Res-taurator, wird Angebot machen. b. In der Fernsehdokumentation, ausgestrahlt vor einigen Wochen war einiges von Pitten zu sehen, DVD-Mitschnitt wird gegen Kostenbeitrag demnächst von der Ge-meinde angeboten. c. Aus der grauen Restmüll-Tonne wird ab 1. Dezember Bio-Tonne, in die z.B. nicht mehr Staubsaugersäcke oder Windeln entsorgt werden dürfen. Es wird vermutlich ein System mit Säcken geben, als Lösung für dieses Problem. d. Es gibt eine Umfrage in den Thermengemeinden Wünsche, Vorschläge etc. Es soll auch eine Thermenberatung für Betriebe geben, um Touristik-Chancen zu nüt-zen. Auch wird ein Imagefolder für die Thermengemeinden kommen. Herr Fischl ist Organisator. e. Das Radwegenetz soll verbessert werden. Es stehen 15.925 für alle Gemeinden zur Verfügung. f. Ein Radverleih für Bad Erlach und Pitten soll entstehen, Pitten hat Interesse an-gemeldet. g. Es soll ein Kultur- und Veranstaltungsstammtisch stattfinden, um die Veranstal-tungen zu koordinieren und zu promoten. Organisiert von Herrn Fischl, der die Tou-rismuswerbung regional unter sich hat. h. Rosengartenfest wird derzeit organisiert. i. Dem Chaos, verursacht durch randalierende, betrunkene Jugendliche bei Veran-staltungen soll entgegengewirkt werden. Die Polizei plant einen Sicherheitstag. j. Es soll in ganz Pitten eine Feuerbeschau aller Gebäude durchgeführt werden, Rauchfangkehrermeister Ing. Dinhobl wird informieren und Termine vereinbaren. k. Der Schöpfungsweg zur Bergkirche ist im Werden, am 3.Juli ist die Eröffnung. 5. Berichte der Ausschüsse und des Umweltgemeinderates, Aufträge an die AusschüsseAusschuss Infrastruktur: Konzept und Ideen für die nächsten drei Jahre, wie das Bad attraktiver gemacht werden könnte, Vorschlag von Verbesserungen. Ausschuss Wohnungen und Liegenschaften; Erfassung der in den nächsten 3 Jahren notwendigen Sanierungsmassnahmen, Regelung der Hausverwaltung, Mietvereinbarungen, Pachtgärten Ausschuss Soziales und Jugend: Regelung Sozialfond, Erstellung einer Ansprech-Adressenliste für sozial bedürftige Bürger, viele haben Scheu, sich direkt an die Gemeinde zu wenden.p Ideenfindung, was man für die Jugend tun kann. Ausschuss Familie und Gesundheit: Aktion gesunde und familienfreundliche Gemeinde Ausschuss Raumordnung und Landwirtschaft: 30 km/h Geschwindigkeitsbeschränkung auf allen Gemeindesraßen Vorschläge für Bauhoffnungsgebiete Ausschuss Kultur, Sport und Fremdenverkehr Markierung und Beschriftung der Wanderwege soll erarbeitet werden. Vorschläge für kulturelle Veranstaltungen mit Angabe der zu erwartenden Kosten. Maßnahmen zur Förderung des Tourismus und diesbezügliche Koordinierung der Betriebe. Ausschuss für Verkehr Entschärfung der Einmündung Hans Thiess Straße Umwelt Die Gemeinde hat den Genehmigungsbescheid am 14. April erhalten. Die Auflage hat mit 22. April begonnen, ende der Einspruchsfrist ist der 3.Juni 2010 UGR berichtet über Wasserrechtsverhandlung betr. Kraftwerk Mayerhofer, Auflagen wurden erteilt, damit soll wesentlich besserer Schutz bei Hochwasser - Festigkeit des Dammes - erreicht werden. Erfüllung dieser Auflagen muss mit Fotodokumentation nachgewiesen werden. Windradanbieter hat 18 m hohe Anlage angeboten, mindestens 50 m Abstand zu be-wohnten Flächen erforderlich. Nach einem geeigneten Platz wird gesucht. Es wird ein Seminar zum Stromsparen geben, dazu besteht ein Potential von 10 % Am 27 April fand Verhandlung mit EVN wegen Ablöse des Gascontractings und Er-satz durch eine Pellets-Heizung für Schule und Veranstaltungshaus statt. 28.April: 6Stk.Schneeball-Stauden am Sauterner Kinderspielplatz wurden wegen Ver-giftungsgefahr entfernt, auf anderen Pittener Spielplätzen gibt es keine gefährlichen Gewächse.
25.April: Es gab wiederum wie üblich am Wochenende extreme Gestanksbelastung durch Hamburger, Umbauten haben offensichtlich nichts geholfen, Werksleiter Ofen-böck ratlos.UGR Moidl schlägt vor, an neuralgischen Stellen abzusaugen und Abluft in einem Gas-Dieselmotor zu verbrennen.
UGR Moidl berichtet, dass die BH immer wieder versucht zu argumentieren, dass die Geruchsbelastung doch aus dem Kanal oder Bach komme. 6. W. Hamburger Recycling GmbH u. W. Hamburger GmbH, "Errichtung und Betrieb einer Anlage zur thermischen Verwertung von nicht gefährlichen Abfällen samt Ne-ben- und Begleitmaßnahmen"; Bescheid RU4BGM : Einwendungen sind von allen Fraktionen eingetroffen, diese werden nun an den Anwalt der Gemeinde (Dr. Hecht ) zur Bearbeitung übergeben.
GR Strametz stellt folgenden Antrag:
Weiters stellt GR Strametz folgenden Antrag: BGM Moraw sagt, das könne er sich vorstellen. Außerdem werden den GR die vom Anwalt erarbeiteten Unterlagen rechtzeitig zugelei-tet, um sich auf die GR-Sitzung vorbereiten zu können und noch entstehende Fragen vorher zu klären. 7. Hundeabgabe
Die Hundeabgabe wurde sehr lange schon nicht erhöht; 8. Verlängerung Mietvertrag Gemeindeamt
Nach langen Diskussionen hat Steidler einer Verlängerung des Mietvertrages für das derzeitige Gemeindeamt zugestimmt (läuft am 30.6.2010 aus). Verlängerung um 1,5 Jahre mit Mieterhöhung von €5,28 auf €5,80 pro Quadratmeter. Antrag einstimmig angenommen 9. Aufhebung der KurzparkzonenEine Polizistin aus Schwarzau hat in den letzten Wochen Strafzettel in Pitten in den bestehenden Kurzparkzonen verteilt. Es gab Beschwerden bei der Gemeinde. Die Kurzparkzonen sollen daher aufgehoben werden. Antrag einstimmig angenommen. 10. Förderung für Alternativenergien, Energiesparende und alternative Heizsysteme und Photovoltaik, Föderung Elektrofahrräder und Elektro-Scooter
Antrag von UGR Moidl: 11. Schwimmbad Pitten; Eintrittspreise
Eintrittspreise Schwimmbad wurden sehr lange nicht erhöht. 12. Zustimmungserklärung gem. § 45 (3) NÖ GO für Sitzungseinladung
Hier geht es um die Zustimmung der GR, die Sitzungseinladungen per email zu erhalten 13. HistorienpfadInfo über Fortschritt vom BGM und kurzer Bericht von Frau Oswald. 14. SVg. Pitten; Elektroanlagen
Durch die steigende Anzahl von Veranstaltungen am Sportplatz sind einige Verbesse-rungsmaßnahmen in den kommenden Jahren nötig. 15. Gemeindehaftpflichtversicherung
Lt Umweltgesetz soll es eine Haftpflichtversicherung für Gemeindeorgane geben. 16. Rahmenverträge für Mag. Auer und DI Hahn
Es sollen wieder dieselben Rahmenverträge für Auer / Hahn abgeschlossen werden. Beide geben Rabatt auf Ihre Leistungen (30 bzw.37% weniger als Gebührenverord-nung. Betrag wie im Vorjahr. 17. 30 er Zone Grubenhausweg/Prof. Sepp Buchner Straße
Von Anrainern gewünscht. 18. Marktplatzgestaltung und neues GemeindeamtBGM Moraw referiert zuerst, dass es eine mündliche Zusage der Förderung des Landes NÖ von einem Herrn Mag. Weissmann in Absprache mit LH Pröll gäbe. Diese Zusage wäre heute, am Sitzungstag, um 13,56h von Herrn Weißmann noch bestätigt worden. Auf Nachfrage des Bürgerforums erklärt der BGM, dass eine schriftliche Zusage nicht üblich wäre. Weiters liest der BGM einen Kostenplan mit Details über die Ergebnisse der erfolgten Ausschreibung vor in einem Tempo, dass die genannten Zahlen für den Gemeinderat und die Zuhörer nicht sinnvoll aufgenommen und logisch hinterfragt werden können. Fest steht, dass nur rund 1% der Bausumme nicht mit Aufträgen verplant ist.
GGR Schmidt stellt Sachfragen: BGM: Es wurden technische Punkte abgeändert, dies ist Rechtens. Müssen die anderen Bieter nicht auch die Möglichkeit zu einem reduzierten Angebot bekommen?
Die anderen Teilnehmer müssen nach Ansicht des BM nicht mehr in das Vergabever-fahren einbezogen werden. Der BM erwidert, dass dies nicht nötig sei, weil Pauschalbeträge vereinbart sind, an die sich die Anbieter zu halten haben. Arch. Hahn weist auf Einladung des BM darauf hin, dass genügend Reserven in den einzelnen Positionen enthalten wären, weil man ja Ab-striche an der Qualität vornehmen kann. GGR fragt, ob es einen Tilgungsplan gäbe: Dies wird vom Bürgermeister verneint, "weil den Landeshauptmann ja nicht zwingen kann, wann er die Fördergelder auszahlt.
GR Eckl stellt folgenden Antrag: Dieser Antrag wird mit 3Gegenstimmen (Bürgerforum) abgelehnt BGM Moraw stellt den Antrag, die vorgeschlagenen Gewerke Baumeisterarbeiten, Dachdecker, Fenster, Türen, Elektriker, aufzug, Fassade, Schlosser, Aussenanlagen, Honorare zu vergeben. Diesem Antrag wird mit 3Gegenstimmen (Bürgerforum) zugestimmt. 19. Ankauf eines Kommunalfahrzeuges für den Bauhof
Es muss ein Kleintraktor für den Bauhof angeschafft werden; 20. Bestellung eines Bildungsbeauftragten
Soll VBGM Elfi Schneider werden 21. Ansuchen Förderung des Vereins "Theaterfreunde Pitten e.V."
Es geht hier um die Shakespeare Veranstaltung auf der Burg.
Antrag: Es soll eine Ausfallshaftung bis max. 3.500 EUR übernommen werden, zur geltend Machung muss ein Verlust nachgewiesen werden 22. Nominierung eines Ortsvertreters für die Grundverkehrskommission.GR Glatzl wird einstimmig nominiert. 23. Ergänzungswahl in die Hauptschulgemeinde
Bei der konstituierenden Sitzung wurden Höller und Kattinger vertauscht. 24. Gebös; Verlängerung des Baurechtsvertrages
24. Das Projekt "Betreutes Wohnen" im Ortszentrum wurde von GEBÖS eingereicht, hat sich aber verzögert, weil erst jetzt Fördermittel zur Verfügung stehen. 25. Flächenwidmungsplan; Eigentumsübertragung und Berichtigung
In Sautern ist ein Teil der Landesstrasse seit Jahren von Bürgern genutzt. Keiner weiß wie das entstanden ist; diese Teile sind mittlerweile rechtlich ersessen. 26. MietverträgeNicht öffentlicher Tagesordnungspunkt. Konstituierende Gemeinderatssitzung vom 12.4.2010Am 12.4.2010 fand im Veranstaltungszentrum die konstituierende Sitzung des neuen Gemeinderats statt: Tagesordnung:
1. Angelobung 1. AngelobungDie Sitzung wird durch den Altersvorsitzenden GR Dipl.-Ing. Werner Moidl mit der Angelobung der neuen Gemeinderäte eröffnet. 2. Wahl des BürgermeistersIn geheimer Wahl wird Bgm. Dipl.-Ing. Dr. Günter Moraw mit 18 von 21 Stimmen zum Bürgermeister wiedergewählt. 2 Stimmen fallen auf Mag. Wolfgang Auer, 1 Stimme auf Elfriede Schneider. Bgm. Moraw nimmt die Wahl an. 3. Wahl der geschäftsführenden GemeinderäteEbenfalls in geheimer Wahl werden die geschäftsführenden Gemeinderäte gewählt. Der Vorschlag der SPÖ, einen Vizebürgermeister und 7 geschäftsführende Gemeinderäte zu wählen, wird einstimmig angenommen. Gemäß der NÖ Gemeindeordnung ist aufgrund des Wahlergebnisses der letzten Gemeinderatswahlen der aus den geschäftsführenden Gemeinderäten bestehende Vorstand der Gemeinde mit 5 Vertretern der SPÖ, und je einem Vertreter der ÖVP und des Bürgerforums zu besetzen. Die jeweiligen Wahlparteien haben das Vorschlagsrecht für die ihnen zustehenden geschäftsführenden Gemeinderäte.
Entsprechend dieser Wahlvorschläge werden 4. Wahl des VizebürgermeistersIn geheimer Wahl wird Elfriede Schneider mit 18 gültigen von 21 Stimmen zur Vizebürgermeisterin gewählt. 5. Besetzung der Ausschüsse
Die SPÖ schlägt neben dem gesetzlich vorgeschriebenen Prüfungsausschuss mit 5 Mitgliedern unter Vorsitz der ÖVP die Bildung von 6 weiteren Ausschüssen mit jeweils 7 Mitgliedern so wie die Fraktionen vor, die darin den Vorsitzenden stellen sollen (Anm.: die Anzahl der Vorsitzenden jeder Fraktion ist gesetzlich in Abhängigkeit vom Ergebnis der Gemeinderatswahl und von der Anzahl von Ausschüssen festgelegt):
Das Bürgerforum schlägt zusätzlich einen Ausschuss für Gesundheit und Umwelt vor und begründet das wie folgt:
Der Ausschuss-Vorschlag der SPÖ wird einstimmig angenommen.
Die Fraktionen geben ihre Klubsprecher bekannt:
Daraufhin erfolgt die geheime Wahl der Ausschussmitglieder gemäß der Wahlvorschläge der Fraktionen. Abhängig von der Anzahl der Ausschussmitglieder und vom Ergebnis der letzten Gemeinderatswahl ist die Anzahl der von jeder Fraktion zu stellenden Ausschussmitglieder gesetzlich festgelegt. Der Prüfungsausschuss wird demgemäß mit 3 Vertretern der SPÖ und je einem Vertreter von ÖVP und Bürgerforum besetzt, die restlichen Ausschüsse mit 5 Vertretern der SPÖ und je einem Vertreter von ÖVP und Bürgerforum.
Nach den Gemeinderatsausschüssen werden noch weitere Ausschüsse, die eine eigene Rechtspersönlichkeit bilden und Vertretungen gewählt: Zum Umweltgemeinderat wird in geheimer Wahl wieder Dipl.-Ing. Werner Moidl mit 18 gültigen von 21 abgegebenen Stimmen gewählt.
Abschließend erfolgt die Wahl Gemeinderatssitzung vom 15.3.2010Am 15.3.2010 fand im Restaurant Unger die letzte Sitzung in alter Zusammensetzung des Gemeinderats statt: Tagesordnung:
1. Feststellung der Beschlussfähigkeit 1. Feststellung der BeschlussfähigkeitDie Beschlussfähigkeit wird festgestellt. 2. Festlegung der TagesordnungEs wird ein zusätzlicher Tagesordnungspunkt "Wildbachverbauung" aufgenommen. 3. Entscheidung über Einwendungen gegen die Verhandlungsschrift der letzten SitzungGR Susanne Schmidt (BFP) hat eine Einwendung gegen die Verhandlungsschrift der letzten Sitzung eingebracht. Sie wendet ein,
Bgm. Günter Moraw (SPÖ) teilt mit, dass er zwei andere Gemeinderäte bezüglich der Budget-Abstimmung gefragt hat und diese sich nicht erinnern können.
UGR Werner Moidl (GRP) erklärt, dass laut Gemeindeordnung teilweise Abstimmungen nicht möglich sind. Er meint, dass GR Susanne Schmidt (BFP) wissen hätte müssen, dass der Punkt, gegen den sie stimmen wollte, einer getrennten Abstimmung bedurft hätte. 4. Bericht des BürgermeistersBetriebsfeuerwehr Hamburger
Eine Anfrage beim NÖ Landesfeuerwehrkommando bezüglich der Notwendigkeit einer Betriebsfeuerwehr bei Hamburger hat zu folgender Stellungnahme geführt: Ortsprospekt der ThermengemeindenBgm. Günter Moraw (SPÖ) berichtet, dass die Thermengemeinden einen Ortsprospekt in Auftrag geben werden, Pitten wird teilnehmen, eine Seite wird für Pitten reserviert sein, die Vereine werden bei der Textgestaltung berücksichtigt, der Prospekt ist in Arbeit. 5. Berichte der Ausschüsse und des UmweltgemeinderatesBericht des Umweltgemeinderates
Der Bescheid für die Abfallverbrennung wird jederzeit erwartet, auf Anfragen des Bürgermeisters am 3. u. 14.12.2009 ist der Bescheid in Arbeit, es gebe keine konkreten Antworten. 6. Bericht des Prüfungsausschusses
GR Manfred Büchner (ÖVP) liest den Bericht des Prüfungsausschusses vor. 7. Rechnungsabschluss 2009Rückfragen von GR Annette Glatzl (ÖVP) bezüglich des Rechnungsabschlusses sind gestellt und bereits vor der Gemeinderatssitzung beantwortet worden. Der Budgetüberschuss 2009 beträgt ca. 724.900 Euro. Der Jahresabschluss wird einstimmig genehmigt, Bürgermeister und Personal einstimmig entlastet. 8. Mobile Jugendarbeit RumtriebBgm. Günter Moraw (SPÖ) berichtet über die Jugendarbeit: Die mobile Jugendarbeit, für die von der Gemeinde "Rumtrieb" engagiert wurde, habe sich bewährt. Der Jugendraum wurde von Jugendlichen selbst hergerichtet und werde sehr frequentiert. Der Bürgermeister erläutert, dass die Betreuerinnen ein Programm bieten z.B. mit "Hiphop-Dancing, was auch immer das ist" und mit diversen Ausflügen. Der Raum könne nicht täglich geöffnet werden, einige Jugendliche hielten sich weiterhin im Park auf und gehen nicht in den Raum, was sich aber nach Installation einer Videokamera gebessert habe. Derzeit gebe es keinen massiven Vandalismus mehr in Pitten, auch wenn dem Bürgermeister selbst vor einer Woche auf seinem Grundstück ein Reifen aufgestochen worden sei und es zahlreiche Beschädigungen der Wahlplakate gegeben habe. Die Disco wird Ende dieses Monats geschlossen, die Pacht wird zurückgelegt, es sei offen, ob es einen Nachfolger der Pacht geben wird, und die Disco dann weitergeführt wird. Für die Jugendarbeit werden 26.500 Euro aufgewendet und genehmigt. 9. Leihradl-nextbike, Fahrradleihsystem; BerichtBgm. Günter Moraw (SPÖ) berichtet, dass das Land NÖ ein Leihradsystem betreibt. Mehrere benachbarte Gemeinden können gemeinsam daran teilnehmen, eine Teilnahme z.B. der Thermengemeinden wäre möglich. Der Bürgermeister hat das Interesse Pittens daran angemeldet. Die Kosten für die Benutzer betragen 1 Euro/h oder 5 Euro/Tag, für die Gemeinde erwachsen Kosten von 2650 Euro für 5 Jahre Betriebszeit, der Rest wird durch Sponsoren und das Land NÖ getragen. 10. Umwidmung Flächenwidmungsplan; BerichtLaut Bgm. Günter Moraw (SPÖ) wurde der Gemeinderat von privater Seite zum zweiten Mal gebeten, eine Grundsatzerklärung abzugeben, ob eine Umwidmung im Bereich eines Grundstücks in der Idastraße möglich wäre. Laut bereits einmal abgegebener Erklärung ist eine Umwidmung des vorderen Grundstückteils prinzipiell denkbar, eine Umwidmung des hinteren Grundstückteils beim Wald hingegen nicht. Dies Mitteilung wird jetzt wiederholt und hiermit an den Gemeinderat berichtet. 11. EhrungAuf Wunsch der Feuerwehr erfolgt eine Ehrung des abtretenden Feuerwehrkommandanten mit der Ehrennadel der Gemeinde. Die Ehrung wird einstimmig genehmigt. 12. zusätzlicher Tagesordnungspunkt: WildbachverbauungHerr Putz hat ein Auskoffern der Leidingbachs in der Hinterbrühl beantragt, zwei Drittel davon zahlt das Land oder der Bund , ein Drittel die Gemeinde. Nicht öffentlicher Sitzungsteil
Zum Abschluss werden noch zwei nicht öffentliche Tagesordnungspunkte abgehandelt:
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