Das Bürgerforum
	
         
         
         
         
         
         
         
         
         
	
         
         

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Chronologie der Gründung des Bürgerforums - Pitten

2003
Gemeinderat Moraw (SPÖ) unterschreibt heimlich einen Vertrag über 500.000€ zur Planung einer Müllverbrennung der Fa. Hamburger Pitten.

12.7.2004
Werner Moidl, seit 2000 amtierender Umweltgemeinderat, löst die seit 1984 erfolgreiche unparteiische Pittentaler Liste für Umwelt-Schutz (PLUS) ohne Rücksprache mit seinen Mitgliedern auf. Die in Pitten verbrannte Menge an schwermetallhältigem Restfasermüll steigt unter Moidl kontinuierlich von ursprünglich zugelassenen 10.400t auf das nahezu sechsfache, nämlich 58.800 Jahrestonnen (Trockenmasse jeweils 30%) - eine krasse Überschreitung der behördlichen Bewilligung!

6.3.2005 Gemeinderatswahlen
Nach der gewonnenen Wahl zum Bürgermeister bedankt sich Moraw für das Vertrauen seiner Wähler. Moraw kandidierte als "Geschäftsführer", es ist jedoch nicht klar, wie die Firma heißt und an welchen Projekten er arbeitet.

27.6.2005, Gemeinderatssitzung
Bürgermeister Moraw gibt an, aus einer Aussendung von Hamburger zu ersehen, dass die Firma eine neue, moderne Müllverbrennung plant. Er setzt einen Bürgerbeirat ein, der sich mit Hamburger über den Bau der Müllverbrennungsanlage verständigen soll. Nachdem der Unterhändler Hamburgers den Bürgerbeiräten einen Vertrag unterjubeln will, in denen alle Teilnehmer von vornherein der Anlage zustimmen sollen und die Bürgerbeiräte sich weigern, das zu unterschreiben, scheitern die Gespräche. Hamburger will hinfort nur mehr mit Projektbefürwortern reden.

7.8.2005, Pittner Monatsschau
Der Gemeinderat wählt Günter Moraw einstimmig in den Vorstand des Abfallwirtschaftsverbandes Neunkirchen. In der neuen Müllverbrennungsanlage soll Müll des Abfallwirtschaftsverbandes verbrannt werden.
Zitat Monatsschau:
"Im Hinblick auf etwaige Pläne der Fa Hamburger hinsichtlich eines Feuerungsumbaus ist es für Pitten wichtig, rechtzeitig über alle Pläne des Abfallwirtschaftsverbandes aus erster Hand informiert zu sein."
Mit "Feuerungsumbau" meint Günter Moraw offenbar den von ihm geplanten Bau einer zweiten Müllverbrennung.

9.1.2006
Erst jetzt wird öffentlich bekannt, dass Bürgermeister Moraw Geschäftsführer des die Müllverbrennung planenden Unternehmens ist. Viele Pittener können es noch gar nicht glauben.

11.1.2006
Der Bürgermeister gibt in den "Amtlichen Mitteilungen" erstmalig zu, dass er an der Planung der Müllverbrennung beteiligt war, wenngleich er seine Rolle als Geschäftsführer der Planungsfirma Verbundplan herunterspielt.

Umweltgemeinderat Moidl hat laut Moraw rätselhafterweise zu all dem geschwiegen. Moraw: "Ich habe UmweltGR DI Moidl schon vor Monaten über die Planungen der Verbundplan und meine Funktion informiert, da ich erwartet habe, dass die gegenständliche Frage naturgemäß gestellt wird."

Moraw lässt zwei Gutachten erstellen, demnach keine Befangenheit vorliegt. Die Gutachten werden nie veröffentlicht.

16.1.2006 Grüne Pitten (Moidl)
"UGR Moidl empfahl dem Gemeinderat und den Zuhörern derzeit gar nichts zu glauben, was Hamburger oder Moraw sagen."

21.4.2006
schreiben Abg. z. NR Johann Rädler (Bad Erlach), Alfred Filz (Schwarzau am Steinfeld), Walter Endl (Seebenstein), Günter Moraw und der Regionsvorstand des Vereins Bucklige Welt Bgm DI Friedrich Trimmel eine Resolution, in der sie an den Landeshauptmann Pröll appellieren, dass das Projekt vom Amt der NÖ Landesregierung nicht genehmigt wird.

31.5.2006
öffentlicher Report der Pöyry Environment a.s. an die Aktieninhaber, Aufsichtsrat Dr. Günter Moraw, 2823 Pitten, Lobengasse 147, Austria
"Keiner der angeführten Mitglieder des Aufsichtsrats ist an Aktivitäten beteiligt, die ausserhalb des Einflussbereichs der Aktivitäten von Pöyry Environment a.s. oder der mit ihr in Verbindung stehenden Firmen stehen und die seine Beurteilung in Bezug auf die Pöyry Environment a.s. beeinflussen könnten."

12.6.2006
Der Bescheid zur Verbrennung von Restfasermüll in der veralteten Wirbelschichtanlage liegt unter anderem bei Umweltgemeinderat Werner Moidl. Er weigert sich, den Gegnern der Müllverbrennung Einsicht in dieses Papier zu geben. Laut Bescheid dürfen 10.400 Jahrestonnen an gepresstem (feuchtem) Müll verbrannt werden. Tatsächlich sind es knapp 60.000 Tonnen.

23.10.2006
Der stellvertretende Bezirkshauptmann der BH Neunkirchen, Mag. Anzeletti informiert den Umweltgemeinderat Moidl per Einschreiben, dass bei Hamburger Grenzwerte nicht eingehalten werden. Wie schon in den vergangenen Jahren erfolgt keine Aktion des ehemaligen Hamburger-Mitarbeiters gegen die desolate Wirbelschichtanlage.

29.1.2007
Die NÖ Landesregierung erhöht per Bescheid RU4-K-35/016-2007 die erlaubte Menge an Restfasermüll von 10.400 auf 45.135 Jahrestonnen. Die Umweltverträglichkeitsprüfungs-Grenze von 35.000 wird überschritten. Es kommt jedoch zu keiner Umweltverträglichkeitsprüfung und zu keinem Protest von Umweltgemeinderat Moidl.

14.8.2007
Auf der Energy Conference "Energy 2020" im Schloss Fuschl in Salzburg wirbt Günter Moraw in einem Vortrag für seine Planungsfirma Jaakko Pöyry (ehemals: Verbundplan), die die Müllverbrennung in Pitten geplant hat.
"Jaakko Pöyry war bisher tätig bei Projekten zur Abfallverbrennung mit mehr als 11.500.000 Tonnen pro Jahr Abfall." so der Bürgermeister, und:
"Wir bieten am Energiesektor den gesamten Regelkreis, von Bewertung bis zur Realisierung, an und schaffen Mehrwert für unsere Kunden."

22.10.2007
Werner Moidl schreibt in den amtlichen Mitteilungen über den von ihm zurückgehaltenen Bescheid zur ersten Müllverbrennung und die Diskussion, warum er trotz der sechsfachen Steigerungen der verbrannten Abfallmenge niemals aktiv wurde: "Die seit 7. Jänner 1992 genehmigte Wirbelschichtkesselanlage bekam am 4. Februar 1993 einen abgeänderten Bescheid und verbrennt seither knapp 60.000 t Kohle und 38.000 bis 58.000 t Klärschlamm aus eigenem Fabrikationsanfall." Obwohl irrelevant, weist Moidl darauf hin, dass dieser Restfasermüll VOR der Verbrennung nur wenige Dioxine enthält. Mag. Norbert Haring (BH Neunkirchen und NÖ Landesregierung): "Der abgeänderte Bescheid von 1993 hat mit den Tonnagen gar nichts zu tun, ich weiß nicht, wie Herr Moidl darauf kommt."
Tatsächlich geht es in der von Moidl erwähnten Abänderung um die fachgerechte Anbringung eines Blechdachs.

9.11.2007
Bgm. Endl, Seebenstein, gibt öffentlich bekannt, dass Günter Moraw die Kanzlei Fellner, Wratzfeld und Partner zur Vertretung der Gemeinde vorgeschlagen hätte. Die Kanzlei vertritt unter anderem "Österreichs größtes Energieversorgungsunternehmen" Hier ihre Expertise: "Wir beraten zahlreiche österreichische Industriebetriebe bei der erfolgreichen Bewältigung umweltrechtlicher Themen."

Umweltgemeinderat Moidl sagt in der selben Veranstaltung, dass er als einziger gegen die Bestellung des Anwaltes gestimmt habe. Die Bestellung des Anwaltes erfolgte einstimmig!

Zur Planung der Müllverbrennung wird bekannt gegeben: "Der geplante Standort liegt im Bereich eines 30jährigen Hochwasserstands der Pitten. Ersatzretentionsraum (ein Rückhaltebecken für Hochwasser) ist erforderlich."

18.1.2008
In Trostberg, Bayern, zieht sich Sotec-Rieger (Fa. Hamburger) aus einem Müllverbrennungsprojekt zurück, nachdem die Stadverwaltung überlegt, die Anlieferung des Mülls per Schiene vorzuschreiben. Ohne die Kooperation der Stadt wurde das Projekt für die Betreiberfirmen zu kostenintensiv. Eine Bürgerinitiative und der Verein "Saubere Energie für Trostberg e.V." konnten durch ihre Aktivitäten die Zielsetzung der regionalen Politik ändern.

20.3.2008
Bürgerinitiativen geben der Gemeinde Pitten die Resultate von Bodenanalysen bekannt. Demnach liegt bei Arsen, Cadmium und Quecksilberwerten "Belastungsverdacht" vor. Arsen liegt über dem doppelten dieser Grenze. Arsen und Cadmium sind hochgiftig, krebserregend und erbgutschädigend, Quecksilber ist erbgutschädigend. Eine geforderte weitere Analyse durch die Gemeinde und die Einbringung der Werte in das laufende Verfahren zur Genehmigung einer Müllverbrennung findet nicht statt.

18.8.2008
Moraw fordert in einer Aussendung an alle Haushalte "eine raschestmögliche Freigabe der Fördermittel für das Retentionsbecken Thomasberg/Olbersdorf"

7.9.2008 Volksbefragung
Der Geschäftsführer der Planungsfirma, Moraw, bewirbt in den "Amtlichen Mitteilungen" im Namen von Hamburger das Projekt fälschlicherweise als "auf dem höchsten Stand der Technik". Es gibt keine Darstellung von Argumenten der Projektgegner. Die kostenfreie Werbung im Amtsblatt hat trotzdem wenig Erfolg. Über 80% der Wahlteilnehmer bei hoher Wahlbeteiligung sprechen sich gegen das Projekt aus.

Die Bürgerinitiativen weisen darauf hin, dass die von Umweltgemeinderat Moidl unterstützte Wirbelschichtanlage derart veraltet ist, dass sie aufgrund gesetzlicher Auflagen dringend modernisiert werden muss. Dabei müssten vor allem die überhöhten Abgaswerte entscheidend verbessert werden. Sollte eine neue Müllverbrennungsanlage gebaut werden, könnte die Gesamtsumme der Abgase aus beiden Anlagen dem derzeitigen Stand entsprechen, der keinesfalls zufriedenstellend ist. Die Forderung, dass es zu keiner Erhöhung der Belastung kommt, ist also zu wenig.

8.9.2008
Aufgrund des überraschenden Widerstands der Pittener Bevölkerung bittet Günter Moraw den Landeshauptmann in einem offenen Brief, "sich persönlich dafür einzusetzen, dass es zu keiner Erhöhung der Belastungen im engen Pittental kommt". Ansonsten wird die Devise ausgegeben, daß man in dieser Landessache nichts weiter tun könne und der Landespolitik ausgeliefert sei.

15.12.2008
Günter Moraw beantragt die Ausschreibung eines Architekturwettbewerbes zur Neugestaltung des Hauptplatzes.

14.1.2009
Werner Moidl äußert, es sei sträflicher Leichtsinn zu behaupten, dass in Trostberg, Bayern, Bürgerinitiativen ein Müllverbrennungsprojekt, das in Zusammenhang mit der Firma Hamburger steht, verhindert haben. Man würde mit solchen Behauptungen nur falsche Hoffnungen bei Gemeinderäten und in der Bevölkerung wecken.

27.2.2009
Der Vorsitzende der Bürgerinitiative Pittental, Oliver Strametz legt der Gemeinde die Studie eines für Dioxinuntersuchungen akkreditierten Labors vor, demnach die Fichtennadeln in Pitten das sechsfache des üblichen Wertes an Dioxin enthalten.

10.3.2009 Gemeinderatssitzung
Aus Sicht des Umweltgemeinderats Werner Moidl sind derzeit keine Aktionen betreffend der von Oliver Strametz vorgelegten Studie erforderlich.

19.3.2009
Umweltgemeinderat Moidl legt eine Studie der NUA vor, demnach der Dioxingehalt im Boden sogar am Prallhang der derzeitigen Müllverbrennugnsanlage deutlich unter den Durchschnittswerten der bayerischen Wälder liegt. Die NUA ist nur für Probenahmen, nicht aber für Dioxinmessungen akkreditiert.

In der Verhandlung zur Umweltverträglichkeitsprüfung in Wr. Neustadt legt Univ. Doz. Dr. Reinhard Moidl eine Petition der in der Region lebenden Ärzte gegen die Müllverbrennung vor. Demnach gäbe es für diese gefährlichen Stoffe keine Unbedenklichkeitsgrenze, eine weitere Belastung sei nicht mehr zumutbar.
Umweltgemeinderat Werner Moidl meldet sich zu Wort. Entsprechend seiner Aussage würde Hamburger in seiner derzeitigen Müllverbrennung die Produktion von Dioxinen penibel überwachen, die Messwerte wären immer um Zehnerpotenzen unter den Messwerten gelegen, es sei noch nie zu Überschreitungen gekommen.

20.3.2009
Umweltgemeinderat Moidl schreibt an den Verhandlungsleiter der Umweltverträglichkeitsprüfung in Wiener Neustadt, Mag. Lang: "Zu der am 18. und 19.03.2009 durchgeführten Verhandlung und insbesonders zu Ihrer fairen, umsichtigen und objektiven Verhandlungsleitung möchte ich Ihnen Dank sagen und Ihnen gratulieren."

20.3.2009
Amtliche Aussendung zur UVP Verhandlung der Firma Hamburger Moraw schreibt: Soweit uns bekannt gegeben, haben wir alle Hinweise und Einwände, die an uns herangetragen wurden, mit berücksichtigt.

Die Einwände der Gemeinde umfassen einen Bruchteil der Einwände der Bürgerinitiativen. Diese wurden von Moraw nicht unterstützt.

29.6.2009
Günter Moraw informiert den Gemeinderat und die Öffentlichkeit, dass ein Architekturwettbewerb zur Planung eines neuen Gemeindeamtes abgehalten wurde. Das Siegerprojekt sieht vor, den Marktplatz der Markgemeinde Pitten zu einem großen Teil zu verbauen.

1.8.2009
Die Gemeinderätin Susanne Schmidt gibt dem Gemeinderat bekannt, dass sie 2010 für das Bürgerforum kandidieren wird, weil sie dort bessere Möglichkeiten sieht, sich vermehrt aktiv in die Arbeit für Pitten einzubringen.

31.8.2009
Gegen den Verhandlungsleiter der Umweltverträglichkeitsprüfung in Wiener Neustadt, Mag. Lang wird eine Strafanzeige wegen Verdachts des Missbrauchs der Amtsgewalt gem. § 302 StGB gestellt.

14.9.2009
Auf Antrag von Günter Moraw und mit einstimmiger Unterstützung des Gemeinderats verliert Susanne Schmidt ihre Funktion im Ausschuss für Finanzen und im Ausschuss für Familien, Soziales, Kindergarten und Volksschule.

September 2009
Bürgermeister Moraw spricht davon, dass man die neuen Wohnanlagen mit Fernwärme aus der Müllverbrennung versorgen könne.

2009
Aufgrund der geschilderten Ereignisse wird das Bürgerforum Pitten gegründet und tritt am 14. März 2010 zur Gemeinderatswahl an.

14.3.2010
Das Bürgerforum-Pitten erringt bei der Gemeinderatswahl auf Anhieb über 14% der Stimmen und damit 3 Mandate.