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Aus dem Stand von 0 auf 3 Mandate hechtete das Bürgerforum in Pitten mit Susanne Schmidt, Oliver Strametz und Wolfgang Eckl (Bild). Die SPÖ verliert ein Mandat, dafür holen die Grünen ein zweites. Großer Verlierer in Pitten ist aber die ÖVP, die von 7 auf 4 Mandate abstürzt.

Foto: Santrucek

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Die vier Spitzenkandidaten in Pitten nach der Wahl

Bürgermeister Dr. Günter Noraw - SPÖ: "Ich freue mich über das zweitbeste Ergebnis."	Mag. Wolfgang Auer - ÖVP musste einen Verlust von drei Mandaten auf 4 hinnehmen.	DI Werner Moidl - Grüne: "Ich möchte weiterhin gegen die Müllverbrennung kämpfen."	Mag. Susanne Schmidt - Bürgerforum Pitten: "Wir freuen uns über das tolle Ergebnis."

Bürgerforum knöpft ÖVP 3 Mandate ab, Absolute hielt

BUNTE POLITLANDSCHAFT / Eine klare Absage erteilten Pittener Bürger der ÖVP unter Mag. Wolfgang Auer. Das Bürgerforum zieht mit drei Mandaten in Gemeinderat ein.

VON WOLFGANG GLATZL

PITTEN / Mit der vergangenen Gemeinderatswahl ging für viele Pittener ein harter Wahlkampf zu Ende. Die Ergebnisse liegen auf dem Tisch. Es gibt einen klaren Gewinner. Das Bürgerforum Pitten schafft vom Stand weg drei Mandate. Bürgermeister Dr. Günther Moraw und die SPÖ können die absolute Mehrheit halten, verlieren jedoch ein Mandat: "Es ist das zweitbeste Ergebnis in der Geschichte und darauf sind wir in der SPÖ stolz. Ich hoffe, dass die Zusammenarbeit im Gemeinderat mit allen Parteien auch in Zukunft gut funktioniert".

Mag. Susanne Schmidt, Mag. Oliver Strametz und Ing. Wolfgang Eckl stoßen auf das Ergebnis an.

  Vertreter des Bürgerforums formulierten ein sogenanntes "Manifest zum 14.3." und geben darin an: "Die Demokratie hat gewonnen, das zeigt das Wahlergebnis in Pitten. Darüber freuen sich das Bürgerforum, aber es ist nicht nur eine Freude für uns, sondern ein Signal für alle. Es ist ein Zeichen, dass nicht nur Parteien, sondern auch private Menschen, die nicht den Kopf in den Sand stecken, etwas erreichen können. Jetzt gibt es die Möglichkeit, die Zerstörung von Pitten zu verhindern. Pitten hat einen wichtigen Schritt in eine lebensbejahende Zukunft gemacht, die auch Transparenz in den Entscheidungen des Gemeinderats garantiert."

  DI Werner Moidl zeigt sich über das zweite hinzugekommene Mandat erfreut, hat jedoch Bedenken, dass mit Vertretern des Bürgerforums im Gemeinderat ordentlich zusammengearbeitet werden kann: "Wir gehen fünf fürchterlichen Jahren entgegen. Mit der Krawallgruppe wird es schrecklich sein".

  Der große Verlierer ist die ÖVP. Von sieben Mandaten ursprünglich verlor sie 3. Mag. Wolfgang Auer konnte vor Redaktionsschluss nicht mehr zum Wahlergebnis befragt werden. Über die möglichen Gründe der Niederlage werden die Verantwortlichen noch gründlich nachzudenken.

Bürgerliste zieht Aussagen des SPÖ-Ortschefs in Zweifel

SPÖ-Bgm. Moraw: "Diese Behauptungen dienen nur dem Anpatzen"

Wer hat was gesagt - und vor allem: Wer lügt? Bürgerforum und SPÖ-Bürgermeister liegen einander in den Haaren. Und A.P.F.E.L distanziert sich von den Anschuldigungen des Bürgerforums.

PITTEN. Das Bürgerforum rund um Susanne Schmidt und Oliver Strametz beharrt darauf, Material gesammelt zu haben, das SPÖ-Bgm. Dr. Günter Moraw eine wichtige Rolle bei der Planung der Reststoffverbrennungsanlage in Pitten bescheinigt. Umgekehrt beschwört Moraw, dass es sich um eine Schmutzkübelkampagne handelt (die BB berichteten exklusiv).
Das Bürgerforum besteht trotzdem darauf, dass Moraw gegenüber der Bevölkerung nicht mit o?enen Karten spielt und bekräftigt abermals die getätigten Feststellungen beweisen zu können. Als Beispiel wird z.B. Moraws Vortrag in Fuschl genannt.

Angriff und Verteidigung

Strametz und Schmidt unisono: „Ja die Wasserkraft war auch ein Teil des Energie-Vortrages. Was er dem Bezirksblatt aber zu verheimlichen versucht, ist sein Engagement bei Müllverbrennungsanlagen: Folgendermaßen warb Dr. Günter Moraw GF, Pöyry Energy GmbH, als amtierender Bürgermeister und „Gegner“ der von ihm geplanten Anlage während des Vortrags Energy 2020 - Energy Conference bei seinem Vortrag Energiepartnerschaft EU- Türkei aus Sicht eines österreichischen Engineering- und Consultingunternehmens: „Pöyry war bisher tätig bei Projekten zur Abfallverbrennung mit mehr als 11,5 Millionen Tonnen Abfall pro Jahr.“
„Absoluter Unsinn. Die Firma, bei der ich Geschäftsführer war, plant sehr erfolgreich Wasserkraftwerke in der Türkei, aber keine Müllverbrennungsanlagen. Eine von 32 Folien bei meinem angeführten Wasserkraft-Vortrag behandelte kurz die Referenzen der finnischen Pöyry-Gruppe hinsichtlich erneuerbarer Energie, darunter Biomasse, Wind, Sonne, Abfallwirtschaft und Geothermie. Zu behaupten, dass ich durch diesen knappen Hinweis auf internationale Referenzen der Pöyry-Gruppe zum Müllverbrennungs-Lobbyisten geworden bin, ist lächerlich“, kontert der SPÖ-Bürgermeister.
Und das geht durch die Bank so. Sämtliche formulierte Kritik des Bürgerforums tut Moraw als „absoluten Unsinn“ vom Tisch. Rückendeckung erhält Dr. Moraw hierbei auch vom ÖVP-Obmann GGR Mag. Wolfgang Auer und Umwelt-GR Werner Moidl (Grüne).
Auch die Ex-Gattin des SPÖ- Bürgermeisters und Hamburger kritische Frontfrau der Initiative A.P.F.E.L fühlt sich bemühßigt, sich von den Äußerungen des Bürgerforums zu distanzieren. In einem Brief an die Pittener Bevölkerung betont Brigitta Moraw, dass ihre „Arbeitsgemeinschaft Pittental für einwandfreien Lebensraum“ nichts mit dem Bürgerforum gemein hat. Die A.P.F.E.L-Frontfrau: „Wir fin- den es äußerst befremdend, dass vor allem die Herren Strametz und Eckl sich besonders als „Müllverbrennungs-Gegner“ hervortun, obwohl weder Strametz noch Eckl je einen Blick in die Projektsunterlagen geworfen und auch keinen einzigen Einwand dagegen verfasst haben.“
Diese Argumente werten Strametz und Paul Harather von der Bürgerliste als Versuch, dem Bürgermeister zu helfen. Kommentieren wollten sie Moraws Brief nicht.

Hitziger Wahlkampf in Pitten

Besonders heiß geht es seit Wochen in Pitten her. Vor allem das Bürgerforum, das sich rund um die ehemalige SPÖ-Gemeinderätin Susanne Schmidt formierte, holt oft zum Schlag gegen den amtierenden SPÖ-Bürgermeister Dr. Günter Moraw aus.
Politischen Zündstoff liefert allen voran die geplante Reststoffverbrennungsanlage beim Papiergiganten Hamburger. Aber auch die Planung des neuen Rathauses am Hauptplatz findet nicht bedenkenlos die Zustimmung aller politisch interessierter Pittener. Bürgermeister Moraw zeigte sich bisweilen betont gelassen, meinte zu Angriffen nur: "Es ist halt Wahlkampf." Der teils energische Stil, mit dem das Bürgerforum Kritik am Bürgermeister übt, dividiert die Bewohner aber auseinander. und Moraws ehemalige Gattin und Mastermind der Initiative A.P.F.E.L, legte sogar gesteigerten Wert darauf, dass A.P.F.E.L mit den Angriffen des Bürgerforums gegen den Ortschef nichts zu tun hat.

Von 1.771 Pittenern 57% SPÖ

Bei der Gemeinderatswahl vor fünf Jahren holte die SPÖ 13 der 21 möglichen Mandate, was einer Wählerschaft von rund 57 Prozent entspricht. Sieben Mandate hält die ÖVP und eines wird von den Grünen ausgeübt. 2005 waren 1.771 Pittener wahlberechtigt. 1751 wählten gültig, 20 Stimmen waren für die Katz.

Polit-Hickhack in Pitten: Nerven liegen blank!

WAHLK(R)AMPF / Dem kandidierenden "Bürgerforum" Pitten bläst kurz vor der Gemeinderatswahl starker Wind entgegen.

PITTEN / Sie haben zwar ein Ziel- nämlich die Verhinderung der Müllverbrennungsanlage der Firma Hamburger - aber doch gänzlich unterschiedliche Vorstellungen und Argumentationsketten: Die Rede ist vom "Bürgerforum" Pitten, welches nun auch bei der Gemeinderatswahl sein Glück versuchen wird und der Bürgerinitiative A.P.F.E.L.

Diese wendet sich nun auch in einem offenen Brief an die Bevölkerung aus Pitten und Seebenstein: "Wir finden es äußerst befremdend, dass vor allem die Herren Strametz und Eckl sich besonders als Müllverbrennungsgegner hervortun, obwohl weder Strametz noch Eckl je einen Blick in die Projektunterlagen geworfen und auch keinen einzigen Einwand dagegen verfasst haben. Auch wenn Marguerit Zweymüller mit der Gruppe des Bürgerforums nur im Hintergrund kooperiert, möchten wir ebenso festhalten, dass auch sie seit 2008 aus dem Verein A.P.F.E.L. ausgeschieden ist und kein wie immer gearteter Kontakt zwischen ihr und dem Verein besteht", heißt es in der Aussendung. Des Weiteren vermeldet A.P.F.E.L: "Wir haben - nicht nur von Strametz und Harasko - sondern auch von Eberl niveaulose "Beschimpfungs"-Mails erhalten". Für Wolfgang Eckl, Kandidat des Bürgerforums Pitten, will der Verein A.P.F.E.L. einen nicht nachvollziehbaren Streit anzetteln: "Das wird nicht gelingen. Das Bürgerforum ist sich einig!"

Mittlerweile scheinen sich die Fronten zwischen den einzelnen Akteuren aller Parteien so weit verhärtet zu haben, dass laut Bgm. Moraw SPÖ, ÖVP und Grüne sich in einer gemeinsamen Stellungnahme gegen angebliche Untergriffe und unrichtige Behauptungen durch Vertreter des "Bürgerforums" aussprechen. Zu einem der Streitpunkte - auf Plakaten des Bürgerforums steht gedruckt: "Mit Moraw kommt die Müllverbrennung." - heißt es im Dokument: "Hier handelt es sich eindeutig um eine vorsätzliche Wählertäuschung, da der Eindruck vermittelt wird, dass Bgm. Moraw oder der Gemeinderat hier entscheiden können". Zusammenfassend heißt es weiter: "Das gute Klima in der Gemeinde wird vorsätzlich vergiftet und eine eventuell später erforderliche Zusammenarbeit nicht gerade erleichtert".
Zu den Vorwürfen gibt Eckl an: "In keinster Weise wollen wir das Gemeindeklima vergiften sondern klar für unsere Ziele und Werte eintreten und das ganz im Sinne der Pittener. Dabei sagt jeder, was er denkt. Von Schlammschlacht kann keine Rede sein. Das Bürgerforum bringt vielleicht unangenehme Fakten auf den Tisch. Daher ist klar, dass Bgm. Moraw im Hinblick auf die bevorstehende Wahl offenbar nervös ist. Es geht für ihn sowie auch für uns darum, das bestmögliche Ergebnis zu erzielen."

Anm. Bürgerforum:
Natürlich zieht die Pittener Bürgerinitiative A.P.F.E.L entschlossen an einem Strang mit dem Bürgerforum Pitten, das unter anderem aufzeigt wie tief Bürgermeister Moraw in die Planung der Müllverbrennung verstrickt ist. Die Pittener Bürgerinitiative A.P.F.E.L wird zuweilen mit einem gleichnamigen, der Familie Moraw nahestehenden Privat-Verein verwechselt, der für Falschmeldungen sorgt, wie beispielsweise hier in der NÖN. Der Verein Apfel-Moraw unterstützt den Planer der Müllverbrennung in seinem Wahlkampf. Gerüchte, daß der Pittener Bürgermeister im Gegenzug seinen Wahlwerbern eine Spende aus der Gemeindekassa zugesichert hat, können wir nicht bestätigen.

Kurier, 5.3.2010

Pitten

Müllofen heizt Wahlkampf an

Das gemeinsame Ziel scheidet die Parteien und die neue Bürgerliste: Die Verhinderung der Müllverbrennung bei Hamburger.

Susanne Schmidt, bis August Mandatarin der SPÖ, wirft sich für das neu gegründete Bürgerforum Pitten in die Wahl. Der Grund dafür ist laut Homepage "der Mangel an Glaubwürdigkeit im Kampf gegen die Müllverbrennung durch die Pittener Gemeindeführung". Also will man die Mehrheit der SPÖ (13 von 21 Mandaten) brechen und bis zu vier Mandate erringen. Die Kritik trifft hauptsächlich Bürgermeister Günter Moraw (SPÖ) und Umweltgemeinderat Werner Moidl (der das einzige Grün-Mandat hält).
 Die Kritik an Moidl mutet etwas kurios an, denn: Die Grünen gingen aus der Liste PLUS hervor, die sich 1982 wegen der damals erstmalig angedachten Müllverbrennung gründete. Das Ziel damals wie heute: deren Verhinderung. So hält Moidl die Vorwürfe der Liste für "böswillig": "Sie stellen jetzt in den Raum, die Gemeinde hätte nichts getan."
  Bürgermeister Moraw wird auf Plakaten gar vorgeworfen, mit ihm käme der Müllofen. Dem widerspricht die Linie des Ortschefs: "Wir warten auf den Bescheid. Sollte der positiv sein, werden wir Einspruch erheben." Dass Ex-SPÖlerin Schmidt unzufrieden ist, verwundert ihn: "Sie hat bei allen Beschlüssen mitgestimmt." Auch Wolfgang Auer (ÖVP, sieben Mandate) bezieht klar Position gegen die Verbrennung: "Wir sind dagegen, so wie das geplant ist und daran hat sich nichts geändert."

"Vergiftet"  Die Angriffe des Bürgerforums kontern SPÖ, ÖVP und Grüne mittlerweile mit einer gemeinsamen Stellungnahme. Fazit: "Das gute Klima in der Gemeinde wird vorsätzlich vergiftet und eine eventuell später erforderliche Zusammenarbeit nicht gerade erleichtert."
 Brisanz in den Wahlkampf bringt eine Aussendung das Vereins A.P.F.E.L., der gegen das Hamburger-Projekt kämpft. Im Postwurf distanziert sich Obfrau Brigitta Moraw von dem Bürgerforum. Sie stellt klar, dass zwar einige Bürgerforum-Kandidaten aus dem Verein kommen, es aber schon 2008 wegen der politischen Ambitionen zur Trennung gekommen war. "Unsachliche und anonyme persönliche Angriffe sind nicht unser Stil", erklärt die Obfrau. Schmidt ist verärgert: Die Aussendung sei "weder für den Wahlkampf noch für den Kampf gegen die Müllverbrennung" sinnvoll.
  Wie dieser in erster Instanz ausgeht, bleibt offen: Der Bescheid vom Land dürfte kaum vor dem 14. März zu erwarten sein.

Bezirksblätter Neunkirchen vom 24.2.2010

Schmutzkübel-Kampagne? Polit-Gegner sägt an Glaubwürdigkeit des Ortschefs: Bürgerliste stellt Ortschef in Frage Politik-Skandal oder Schmutzkübel? Bürgerliste erhebt im Zusammenhang mit der Müllverbrennung Vorwürfe gegen SPÖ-Bgm. Günter Moraw Welche Rolle spielte der amtierende SPÖ-Bgm. Dr. Günter Moraw in der Planung der Reststoffwerbrennungsanlage bei Hamburger? So wie es die Pittener Bürgerliste sieht, eine entscheidende. Moraw hält dagegen und spricht von einer "Schmutzkübel-Kampagne".
	GR Susanne Schmidt und ihre Bürgerliste kritisierten...		SPÖ-Bgm. Günter Moraw und seine Rolle bei Pöyry.Fotos: Santrucek
PITTEN. Eines Tages hatte diese Kritik ja laut werden müssen: SPÖ-Bgm. Dr. Günter Moraw war vor seiner Wahl zum Bürgermeister bei jener Firma - der Verbundplan (Pöyry) - Geschäftsführer, welche an der Planung der Müllverbrennungsanlage für das Unternehmen Hamburger in Pitten beteiligt war. „So wie 14 andere Firmen auch“, betont Bgm. Moraw.
Aktivitäten, die Wasser auf den Mühlen seiner politischen Kontrahenten sind. Die Bürgerlisten-Nr. 1, Susanne Schmidt und ihr Mitstreiter, Oliver Strametz, behaupten nämlich, brisantes Material zur Rolle Moraws in diesem „Müll-Krimi“ zusammengetragen zu haben: „Und wir können alles belegen.“ Die Bezirksblätter konfrontierten den SPÖ-Bürgermeister mit den Vorwürfen der Bürgerliste. Etwa mit dem Vertrag zur Planung der Müllverbrennungsanlage über 500.000 Euro. Diesen soll Moraw - damals „nur“ SPÖ-Gemeinderat - Schmidt zufolge „heimlich unterschrieben“ haben. Bgm. Moraw: „Erstens stimmt der Betrag nicht; der war deutlich niedriger; und zweitens habe ich sämtliche Verantwortungen für das Projekt abgegeben, als ich Bürgermeister geworden bin.“ Aber auch daran zweifelt man bei der Bürgerliste.					Der Betrag von 500.000 Euro wurde dem versammelten Bürgerbeirat am 6.4.2006 vom Hamburger-Geschäftsführer Harald Gansterer genannt. Wer sagt die Wahrheit? Hamburger mit 500.000,- oder jetzt im Wahlkampf auf einmal Moraw mit "deutlich weniger". Wir vom BÜRGERFORUM sind für die Offenlegung des Vertrags, schon allein weil der Vertragsgegenstand, die Müllverbrennung, im öffentlichen Interesse liegt. Die Aussage, sämtliche Verantwortungen für das Projekt abgegeben zu haben, bestätigt, dass Moraw als Gemeinderat die direkte Verantwortung für das heimlich geplante Müllverbrennungs-Projekt in Pitten hatte.
Ihre Behauptung, erst im Jänner 2006 - lange nachdem Moraw das Bürgermeisteramt angetreten hatte - wurde offiziell, dass er Geschäftsführer der Planung der Müllverbrennung war, erzürnt den SPÖ-Ortschef: „Ich sage nix mehr dazu. Jeder hat gewusst, dass ich bei der Verbundplan Geschäftsführer war - und als solcher war ich rechtlich für alle Aktivitäten verantwortlich. Sollen sie anschneiden, was sie wollen. Die Position der Gemeinde ist aber eindeutig dokumentiert. Wir haben alle Bescheide angefochten, wo es notwendig war. Wir haben Gutachter beauftragt. Das ist eine reine Schmutzkübel-Kampagne.“					Uns war damals Moraw als Geschäftsführer der Verbundplan nicht bekannt, bzw. fehlte dieser Tatsache damals die Brisanz, da zu diesem Zeitpunkt nicht öffentlich bekannt war, dass die Verbundplan eine Müllverbrennungsanlage in Pitten plant. Nicht angefochten wurde z.B.: - der Feststellungsbescheid über 45.000 t Klärschlammverbrennung, - die Gemeinde hat in das UVP-Verfahren kein Gutachten zum Thema Gesundheit (Krebssterblichkeit) eingebracht, - kein Immissionsgutachten beauftragt, - für das UVP-Verfahren eine Rechtsanwaltskanzlei beauftragt, die darauf spezialisiert ist, Industrie-Interessen zu vertreten, - nicht adequat auf Hinweise auf erhöhte Dioxinwerte im Pittental reagiert.
Oliver Strametz: „Wenn Moraw tatsächlich sämtliche Verantwortungen bei Pöyry abgegeben hat, wie passte dann der Auftritt Moraws im Schloss Fuschl bei Salzburg im August 2007 dazu, wo er Jaakko Pöyry in einem Vortrag bewirbt. Darin heißt es etwa: Wir bieten am Energiesektor den gesamten Regelkreis, von Bewertungen bis zur Realisierung an, und schaffen Mehrwert für unsere Kunden.“ Moraw: „Dort habe ich über Wasserkraftwerke in der Türkei gesprochen!“ "Ich kann mir im Hinblick auf die Müllverbrennung absolut Null vorwerfen." GÜNTER MORAW, SPÖ-BGM. PITTEN					In Moraws Vortragsunterlagen heißt es wörtlich: "Jaakko Pöyry war bisher tätig bei Projekten zur Abfallverbrennung mit mehr als 11.500.000 Tonnen pro Jahr Abfall."
Denn ganz getrennt hat sich Dr. Moraw von der Pöyry doch nicht. Wie der Ortschef im Bezirksblätter-Gespräch vergangenen Mittwoch einräumte: „Bin ich bei der Firma, wenn notwendig, noch als Berater tätig. Aber ausschließlich für Wasserkraftprojekte. Und das auch nur sehr selten.“ online-Angriffe auf Moraw und Co
Bürgermeister Moraw geht zum Gegenangriff über und übt Kritik an einer Internet-Plattform, die von Mitstreitern Schmidts moderiert wird. Der SPÖ-Ortschef: „Darin ist zu lesen, wann der jetzige Bürgermeister mit seiner Marionettentruppe zum Teufel gejagt wird. Und auch ein öffentliches WC wird gefordert, das man dann als Moidl-Moraw Scheißhaus bezeichnen sollte. Auch Bestechlichkeit wird den Gemeinderäten vorgeworfen. Natürlich alles ganz anonym. Ich finde diesen Stil einfach arg.“ Rechtliche Schritte will Moraw aber nicht einleiten: „Es ist halt Wahlkampf. Solange es nicht gegen meine Familie geht...“					Bei der angesprochenen Internet-Plattform handelt es sich um ein öffentliches Forum, in welches jeder Bürger Beiträge einstellen kann und für die eigenen Inhalte selbst verantwortlich ist. Moraws Familie wurde ausschließlich von ihm selbst in den Wahlkampf hineingezogen: in seiner Wahlkampfaussendung stellt ein Foto die Jugend Pittens dar, die ausschließlich aus seinen drei eigenen Kindern besteht.

Kleine Pittener Zeitung Nr. 74, Februar 2010

BÜRGERFORUM

Liebe Pittenerinnen und Pittener,
wie schon in der letzten Aussgabe der KPZ angekündigt, möchten wir - das BÜRGERFORUM-Pitten - Ihnen unsere Pläne für Pitten und unsere Beweggründe, weshalb wir uns zur Gemeinderatswahl 2010 stellen, näher bringen. Wir leben in einem gewachsenen Ort mit langer Tradition, mit allen Voraussetzungen für beste Lebensqualität. Diese gilt es zu erhalten und zu verbessern, wo nötig.

Eines unserer Hauptanliegen ist die Verhinderung der eingereichten zweiten Müllverbrennungsanlage der Fa. Hamburger. Allein die geographische Einbettung von Pitten und seinen Ortsteilen Inzenhof, Leiding und Sautern wollte dieses Vorhaben eigentlich als unverantwortlich erscheinen lassen. Aber auch die Zukunftsentwicklung unserer Heimatgemeinde in Hinblick auf sanften Tourismus sowie Steigerung der Einwohnerzahl führen dieses Projekt ins Absurde. Einfach nur eine Nichtverschlechterung der Situation zu verlangen, ist zu wenig. Es hat sich leider herausgestellt, dass die bereits betriebene Müllverbrennung scharf an gerade noch vertretbaren Grenzwerten vorbeischrammt.

Wir werden alle zur Verfügung stehenden Kräfte nach besten Möglichkeiten bündeln, um das Pittental von dieser zusätzlichen Anlage freizuhalten. Dazu gehört auch, allen Bewohnern stets die Wahrheit zu sagen, die Karten offen auf den Tisch zu legen.
Unser Einsatz gilt der Qualität unserer Umwelt, sowie gesunder sauberer Luft.
Wir wollen erreichen, dass dieses Thema seinen ihm gebührenden Stellenwert bekommt. In der amtlichen Mitteilung der Marktgemeinde Pitten vom 10.12.2009 kommt das alle bewegende Thema Müllverbrennung gerade mal in einem Absatz vor, im Rückblick der Gemeindeführung auf die Zeit seit 2005 ist es gar nicht enthalten. Passt dieses Thema nicht ins wahltaktisch aufbereitete rosarote Bild? Gibt es keine Erfolge der Gemeindeführung zu dem Thema, zu welchem 80% der Pittener ganz klar NEIN gesagt haben? Oder ist es der Gemeindeführung schlichtweg nicht wichtig?

Wir stehen für eine Gemeindepolitik, die nicht von einer Partei bestimmt wird, für eine offene, durchschaubare Gemeindepolitik gemeinsam mit der Bevölkerung.
Eine offene Gemeindepolitik erfordert strenge Unvereinbarkeitsregeln. Ein Bürgermeister darf nicht in die technische Planung einer Müllverbrennungsanlage im selben Ort involviert sein. Zudem haben wir für eine Vorgehensweise, wie sie bei der Planung eines neuen Gemeindeamtes in den letzten Monaten an den Tag gelegt wurde, kein Verständnis. Der amtierende Gemeinderat zeigt absolut keine Bereitschaft, dieses Projekt neu zu überdenken, obwohl es laute Kontra-Stimmen aus der Bevölkerung gibt. Man ist bereit, über eine Investitionssumme von mindestens 1,8 Mio. EUR - d.s. über 24,7 Mio öS - (davon mindestens 400.000 EUR oder 5,5 Mio öS aus der eigenen Tasche der Gemeinde PLUS einem Kredit in Höhe von 1.0 Mio EUR oder 13,76 Mio öS) zu entscheiden, ohne die Wünsche und Vorstellungen der Bevölkerung zu berücksichtigen, ohne Alternativvorschläge abzuwägen. Man will dieses Geld in ein Gebäude investieren, das keinerlei zusätzlichen Nutzen für Pitten hinsichtlich Tourismus oder Steigerung der Einwohnerzahl hat. Dieses Projekt dient nicht einmal dazu, bestehende Bausubstanz zu erhalten. Vor einigen Jahren wurde das Projekt "Revitalisierung Haus 208" von der Gemeindeführung auf sehr sonderbare Weise zu den Akten gelegt. Mit ein Grund war die angebliche Nicht-Finanzierbarkeit. Jetzt kann man sich ein Vielfaches für ein neues Gemeindeamt leisten?
Dieses Gebäude wird das Ortsbild Pittens über Jahrzehnte hin prägen. Dafür sollte man doch mehr Anstrengung und Sorgfalt walten lassen, als sog. Experten vor den Vorhang zu ziehen. Hier geht es nicht mehr um das Wohl und die Zukunft Pittens, hier geht es leider nur noch darum, Recht zu behalten! Wenn doch angeblich gilt "Pitten sind wir alle", dann fragen wir, warum wir bei so einer weitreichenden Entscheidungg nicht gefragt werden? Wer, wenn nicht wir Bürger, sind die Experten für unsere eigenen Bedürfnisse?

Das BÜRGERFORUM-Pitten plant ein umfangreiches, ganzheitliches Entwicklungskonzept für die Zukunftsgestaltung Pittens mit klar definierten kurz-, mittel- sowie langfristigen Zielen, die aufeinander abgestimmt sind. Punktuelle Maßnahmen, die in keinem größeren Zusammenhang eines Konzepts stehen, sind kontraproduktiv. Ein solches Gesamtkonzept muss die Anforderungen der Familien, Jugend und Senioren aber auch der Gewerbebetriebe aufeinander abstimmen. Wir dürfen nicht Problemfälle, wie das alte Wüstergelände einfach liegen lassen, Senioren und Jugend sind keine einander ausschließenden Themen.

Unser Ziel lautet:
optimale Lebensqualität Inzenhofs, Leidings, Sauterns und Pittens hinsichtlich Ortsgestaltung, Verkehrssituation, zusammenleben der Generationen und Interessen. Pitten soll wieder das "Meran von Niederösterreich" werden.
Das BÜRGERFORUM-Pitten tritt zur Gemeinderatswahl am 14.3.2010 an. Damit werden wir im Gemeinderat ein direktes Sprachrohr von uns allen als Bürgerinnen und Bürger sein. Als kritische Gemeinderäte mit Verantwortung für die Gemeindepolitik als Ganzes werden wir das Gemeinwohl im auge haben. Das in der Bevölkerung verbreitete Gefühl, ohnehin nichts beeinflussen zu können, soll sich damit ändern.
Wir laden Sie ein, uns zu kontaktieren (auf Wunsch auch vertraulich), bringen Sie sich ein, arbeiten Sie mit uns zusammen für unsere Anliegen in dieser Gemeinde. Diskutieren Sie mit uns Ihre Anliegen bei unserem runden Tisch am Freitag 26.2.2010 um 18.30 Uhr im Gasthaus Manhalter. Wir freuen uns auf Ihre Ideen. Durch die Umsetzung unser aller Ideen lebt dieser Ort!

BÜRGERFORUM - Pitten
Lesen Sie mehr auf www.bürgerforum.at
e-mail:     susanne.schmidt@buergerforum.org
e-mail:     oliver.strametz@buergerforum.org

Kandidaten des Bürgerforums

Mag. Susanne Schmidt
Controllerin, derzeit in Karenz Mutter eines Kindes, geb. 1972; Mut zum eigenen Standpunkt, unabhängiges Gemeinderatsmitglied.
"Ich liebe die überschaubare Größe von Pitten, sein Ortsbild und die Infrastruktur aber auch die Nähe zur Stadt. Hier kann man viel bewegen. Als Gemeinderätin fühle ich mich den Pittenern/Innen gegenüber verantwortlich - sie stehen im Vordergrund. Pitten muss für uns liebenswert bleiben und lebenswerter werden. Dazu braucht es ein langfristiges und umfassendes Konzept, aber ganz sicher keine Müllverbrennung vor unserer Haustür."

Mag. Oliver Strametz
Jahrgang 1967, ist Bildhauer und arbeitet als Gutachter historischer Fassaden für das Bundesdenkmalamt und private Auftraggeber, hat Pitten zu seiner Heimat gemacht. Sprecher der Bürgerinitiative APFEL gegen eine Müllverbrennung in Pitten. Kommunikativ, offen. Sagt, was er denkt. Auch wenn seine Geradlinigkeit manchmal missverstanden wird: sie ist seine größte Stärke.
"Es ist unser erklärtes Ziel, Pitten als lebendige "Kulturgemeinde" der Buckligen Welt zu etablieren. Dazu braucht es einen engagierten und kulturinteressierten Gemeinderat, der die Vereine koordiniert und gezielt im Sinne der Bildung einer starken Marke in Sachen Öffentlichkeitsarbeit unterstützt. Die Voraussetzungen hierfür sind geschaffen! Eine Bündelung der Kräfte kann dazu beitragen, dass sich Pitten einen Namen im Bereich des Kultur- und Natur-Toursimsus macht. So gewinnt das "Meran Niederösterreichs" für die Pittner Bürger und für Gäste aus Nah und Fern gleichermaßen wieder an Attraktivität."

Ing. Wolfgang Eckl
Langjähriger Berater von Industrie- und Gewerbeunternehmen. Geb. 1949. Beruflich meist in Wien tätig ist sein privater Lebensmittelpunkt Pitten, wo er schon die Hauptschule besuchte. Ihn interessiert sehr Zeitgeschichte unserer Heimat und die dazugehörigen G´schichterln, dafür ist er eher Antisportler.
"Ich liebe Geselligkeit und feiere gerne Feste, genauso wichtig aber ist für mich soziales Denken und Verhalten, daher engagiere ich mich für die gemeinsamen Lebensinteressen der Mitbürger, welche ja auch die Meinen sind."

Dr. Christa Grünwald
War Mitarbeiterin von Bundespräsident Schärf. An der Universität Utrecht in den Niederlanden als Dozentin für Verwaltungs- und Politikwissenschaften tätig. Nach der Rückkehr als Expertin beteiligt am Aufbau des Gesundheitswesens unserer Nachbarländer nach der Wende und dem Einrichten von grenzüberschreitender Gesundheitsversorgung. Lebt seit 13 Jahren in Pitten, heute als Pensionistin. Hat die gesundheitsschädlichen Folgen der geplanten Müllverbrennung aufgezeigt und sich stark in der Gegenbewegung engagiert. (Den Lesern der KPZ darum wahrscheinlich keine Unbekannte)
"Mir ist vor allem der Erhalt bzw. die Verbesserung der Lebens- und Gesundheitssituation in Pitten ein Anliegen: Luft, Umwelt (keine Müllverbrennung), soziales Engagement (Bürgerhilfe), sowie eine aktive und bürgernahe Gemeindepolitik zu diesen Aspekten."

Dipl.-Ing. Dr. Gerald Harasko
Techniker in einem Großkonzern mit wissenschaftlicher Berufserfahrung, geb. 1961, verheiratet, zwei Kinder. Musikliebhaber. Wahl-Pittener, der seit 15 Jahren das Wohnen im grünen Hügelland genießt. Verfasser wesentlicher klimatologischer Einwendungen gegen die geplante Müllverbrennung (u.a. aufgezeigt, dass als "Beweisschornstein" für die behauptete Ungefährlichkeit des Schadstoffaustoßes der Anlage, der höchste Schornstein von Europa mit 360 Metern! herangezogen wurde. Nicht zu vergleichen, mit den 70 Metern des geplanten Rauchfangs). Gerald verfügt über sachliche Lösungskompetenz für Probleme, wo andere schon aufgegeben haben; versteht es, zwischen extremen Standpunkten zu vermitteln.
"Ein guter Weg der Gemeinde erfordert Bürgerbeteiligung, transparente Politik und umfassende Konzepte."

Univ. Doz. Mag. Paul Harather
Produzent und internationaler Hochschuldozent, Kommt als Filmer in der Welt herum und bringt großen Ideenreichtum mit: Lokaler Radiosender für die Jugend [USA; D, Ruhrgebiet], bezahlter "Kümmerdienst" von Jugendlichen für bedürftige Mitbürger [Schweiz]. Großer Einsatz und Gründlichkeit im Recherchieren von Problemlösungen die Pitten dienlich sein können. Alleinerziehender Vater eines Kindes, aufgewachsen in Pitten.
"Müllverbrennung in einer der schönsten Gegenden Österreichs? Ohne mich!"

Dipl.-Kfm. Jens E. Schmidt
Leiter Controlling & Finanzen in einem österreichischen Großkonzern, geb. 1971,Wahl-Pittener seit 1998 mit deutscher Staatsbürgerschaft. Fährt in seiner Freizeit Rennrad und freut sich schon sehr darauf seinem kleinen Sohn das Radfahren beizubringen.
"Vor über 11 Jahren habe ich in Pitten eine neue Heimat gefunden. Ich möchte meinem Sohn die Chance geben, in einer sicheren und gesunden Umgebung aufzuwachsen. Er soll lernen, dass der Mensch im Vordergrund steht. Deshalb bin ich gegen eine zusätzliche Müllverbrennung bei Hamburger, und für mehr Bürgerbeteiligung bei wichtigen Entscheidungen."

Bote aus der Buckligen Welt vom Februar 2010

Am 14. März sind Gemeinderatswahlen in Niederösterreich. Und so gut die amtierenden Ortschefs auch meinen, ihre „Schäfchen“ zu kennen, so schwierig ist wohl die tatsächliche Einschätzung.

Immer mehr Wahlberechtigte lassen sich immer weniger auf eine einzige Partei festlegen. Oft wird die endgültige Entscheidung erst in der Wahlkabine getroffen. Hinzu kommt bei der heurigen Wahl eine noch viel größere Unbekannte: Die neue Gruppe der Jungwähler - erstmals wählen auch die 16-jährigen ihren Gemeinderat. Traditionell finden sich in dieser Gruppe relativ viele FPÖ-Wähler, was aber vor allem an dem wenig attraktiven Angebot der beiden Großparteien liegt.      Zwar hat man die Jungen durchaus als wichtige Wählerschaft zur Kenntnis genommen, sich auch tatsächlich auf Augenhöhe mit ihnen zu bewegen gelingt den „Großen“ aber noch lange nicht.      Wo die Jungen aber tatsächlich ihr Kreuzerl setzen werden, wird wohl erst die Analyse nach der Wahl zeigen.

Quereinsteiger oder Querulanten?

    Ein weiteres, nur sehr schwer einschätzbares Phänomen, sind die Bürgerlisten, die sich vor den Wahlen aus Mangel an zufriedenstellenden Alternativen gründen. Egal ob Politneulinge oder ehemalige Parteitreue, die sich in der eigenen Partei nicht mehr verstanden fühlen - wie groß der Erfolg einer solchen Bürgerliste ist, lässt sich im Vorhinein nur sehr schwer abschätzen. Von Seiten der ÖVP und SPÖ sieht man diese Entwicklungen scheinbar gelassen und so heißt es oft nur lapidar „jedes weitere Angebot ist ein mehr an Demokratie“. Wirklich freuen wird sich aber wohl kaum ein Bürgermeister über die neue Konkurrenz.

     Wenn sich eine Bürgerliste aus der Spaltung einer Partei ergibt, hat sie wohl die größte Chance, zu überleben. Die ehemalige Bürgerliste in Kirchschlag ist vielleicht nicht das beste Beispiel dafür, nachdem für sie mit dem Rückzug des Bürgermeisters das Feindbild weggefallen war. Aber es gibt auch andere Beispiele: Etwa in Bad Sauerbrunn oder Neudörfl - nur einen Katzensprung von unserem nordöstlichen Regionsrand entfernt - sind die Bürgerlisten eine bestimmende Größe.

     In Bad Sauerbrunn stellt sie sogar mit Gerhard Hutter den Bürgermeister, während in Neudörfl Robert Meixner die einst sehr starke ÖVP total „aufgemacht“ hat. 2007 erstmals für die Bürgerliste angetreten, hat der ehemalige Rot-Kreuz Bezirksstellenleiter von Wiener Neustadt mit der Liste „Pro Neudörfl“ auf Anhieb 31% der Stimmen erhalten und ist mit 8 Mandaten ein kräftiger Gegenpol zum SPÖ Bürgermeister. Die ÖVP spielt mit 2 Mandaten nur mehr eine bescheidene Nebenrolle.

     In Pitten formiert sich ebenfalls eine neue Gruppierung zum bestehenden Parteiangebot. Aus den Bürgerinitiativen rund um den Widerstand gegen die Müllverbrennung der Papierfabrik Hamburger hat sich ein eigenes Bürgerforum gebildet, das mit dem Verhalten von Bürgermeister und Umweltgemeinderat in der Causa unzufrieden ist.

     An der Spitze stehen Susanne Schmidt, die zuvor als SPÖ Mandatarin und derzeit als „Wilde“ im Gemeinderat tätig ist sowie Oliver Strametz. Ziel für die Wahlen ist die Mehrheit der SPÖ zu brechen und damit eine Mitsprache im Gemeinderat, um unter anderem verstärkt für die Verhinderung der Müllverbrennungsanlage und eine durchschaubare Gemeindepolitik zu kämpfen.

     Wie erfolgreich die „Neuen“ sein werden, wird wohl erst am Wahlabend feststehen. Eines ist aber jetzt schon sicher - es bleibt auch die nächsten fünf Jahre spannend.

Johann Tomsich
Cornelia Hütter

Bezirksblätter Neunkirchen vom 13.1.2010

NÖN vom 14.12.2009

PITTEN / Eine neue Liste, das „BÜRGERFORUM - Pitten“, formiert sich rund um Spitzenkandidatin Susanna Schmidt. Sie will aktive Gemeindepolitik betreiben.

VON WOLFGANG GLATZL

Drei Monate vor den niederösterreichischen Gemeinderatswahlen soll in Pitten eine neue so genannte wahlwerbende Gruppe, das „BÜRGERFORUM - Pitten“ gegründet werden und die politische Landschaft verändern. Das übergeordnete Ziel sei, nach den Wahlen so stark zu sein, dass sinnvoll im Gemeinderat mitgearbeitet werden kann, informiert Mitstreiter Mag. Oliver Strametz. Spitzenkandidatin Mag. Susanne Schmidt, Mutter eines Kindes und karenzierte Mitarbeiterin im Finanzwesen eines Wiener Unternehmens, hat als parteilose Gemeinderätin für die SPÖ bereits Erfahrung in der Kommunalpolitik gesammelt.

„Unzufriedenheit war Grund für meine Kandidatur“
„Ausschlaggebend für meine Kandidatur ist die Art und Weise, wie die Gemeinde bisher mit der von der Firma Hamburger überraschend geplanten zweiten Müllverbrennung umgegangen ist“, erklärt die Neo-Spitzenkandidatin Schmidt. Als weiteres wichtiges Ziel in der kommunalen Arbeit nennt Strametz die Weiterentwicklung von Pitten, insbesondere in Bezug auf Chancen, welche sich durch die in Bad Erlach entstandene „Asia Therme“ ergeben könnten. Nachhaltige und vorausschauende Planung wären dafür die grundlegende Voraussetzung.

Strametz zeigt sich weiter unzufrieden über den Planungsverlauf zum neuen Gemeindeamt. „Ich finde es bedenklich, dass kompetente und engagierte Pittener nicht in wichtige Entscheidungen eingebunden werden.“ Schmidt fügt hinzu, dass die Anforderungen für die Planung im Vorfeld nicht ausreichend kommuniziert worden seien, hofft aber, dass „die Parteipolitik nicht die Augen verschließt und am Ende das Wohl der Pittener Bürger im Vordergrund steht.“
Auf die Frage, welche weiteren politischen Themen im Mittelpunkt stehen werden, geben die beiden an, bereits Konzepte für die Jugendarbeit in der Schublade zu haben.

„Es muss auch dafür Geld in die Hand genommen werden, wenn sich etwas verbessern soll“, fordert Schmidt. Außerdem solle alternative und umweltfreundliche Energie, wie auch innovative Technologie, auf Gemeindeebene besser gefördert werden. Als weitere Gefolgsleute wurden unter anderem die Familie Grünwald, Filmemacher Paul Harather, Softwaretechniker Dr. Gerald Harasko und Ing. Wolfgang Eckl genannt. Der amtierende Bürgermeister (SPÖ) Dr. Moraw meint zur aktuellen Entwicklung, es sei in einem demokratischen Staat etwas ganz Normales, dass sich politische Gruppen neu bilden, er erwarte sich jedoch dadurch keine großen Änderungen.

„Mehr kulturelles Angebot und bessere Umweltarbeit“
„Wir wollen durch zusätzliche kulturelle Angebote auch das Flair unserer Gemeinde verbessern, den Nahtourismus stärker in den Fokus rücken und so der aktuellen Angstpolitik der Firma Hamburger begegnen“, betont Schmidt in einem abschließenden Statement.

 

Kleine Pittener Zeitung Nr. 73, Nov/Dez '09

PolitikNews

Die KPZ stellt den Fraktionen, die zur GR-Wahl im kommenden März antreten, gratis eineinhalb Seiten zur Verfügung. Das Bürgerforum hat dies bereits genutzt, die SPÖ hat ihre Mitwirkung für die nächste Ausgabe zugesagt, die anderen Parteien haben sich diesbezüglich noch nicht geäußert.

Das BÜRGERFORUM

Liebe BürgerInnen aus Pitten, Leiding, Inzenhof und Sautern, in den letzten Wochen sind viele an uns herangetreten mit der Frage „Was sind denn eigentlich die Ziele des Bürgerforums?“. Wir möchten Ihnen unsere Ziele gerne näher erläutern und einige Hintergründe zur Entstehung des Bürgerforums darlegen.

Zusammengefasst:

NEIN -	das Bürgerforum ist nicht ident mit der Bürgerinitiative Pitten, nicht die Bürgerinitiative wird bei der kommenden GR Wahl 2010 kandidieren
JA -	viele der Mitglieder der Bürgerinitiative engagieren sich nun ebenfalls im Bürgerforum
JA -	die Bürgerinitiative kämpft weiterhin intensiv für alle PittenerInnen gegen die überraschend geplante zweite Müllverbrennung der Firma Hamburger
JA -	eines der obersten Ziele des Bürgerforums ist den Müllverbrennungsstandort Pitten/Seebenstein zu verhindern

Das hat sich das Bürgerforum zum Ziel gesetzt:
Durch die Arbeit gegen die Müllverbrennungsanlage der vergangenen Jahre haben wir erkannt, dass es in Pitten dringend nötig ist die bestehende Gemeindepolitik aufzurütteln. Es ist daher dringend nötig mehr Fragen und vor allem die richtigen Fragen zu stellen und auch auf Antworten zu beharren. Zuviel wird hinter verschlossenen Türen beschlossen, zuwenig Hintergrundinformationen werden an die Bürger aber leider auch an die Gemeinderäte weitergegeben. Wichtige Beschlüsse werden gefasst ohne alle Fakten auf den Tisch zu legen. Die oberste Gemeindeführung wird nicht hinterfragt.

Das ist auch der Grund warum vor einiger Zeit von der Gemeinde ein Grundsatzbeschluss zur geplanten Müllverbrennungsanlage gefasst wurde. Dort heißt es, es darf zu keiner Verschlechterung der bestehenden Belastungen kommen. Allerdings wurde die „derzeitige Belastung“ nicht definiert. Das konnte auch gar nicht gemacht werden, denn woran sollte diese denn gemessen werden? An den genehmigten Abgasgrenzen der Klärschlammverbrennung? An den tatsächlichen Mengen, die verbrannt werden? W. Hamburger hat in den letzten Jahren die genehmigten Mengen um 300% bis 500% überschritten! Es glaubt wohl niemand, dass es bei diesen Mengen keine zusätzliche Belastung an Giftstoffen gegeben hat! Leider hat es die Gemeinde – im speziellen der für dieses Thema verantwortliche Umweltgemeinderat W. Moidl – bisher verabsäumt, etwas dagegen zu unternehmen. Auch in das laufende Verfahren zur eingereichten Müllverbrennungsanlage hat man diese Tatsachen nicht einfließen lassen und damit eine Chance auf Verhinderung der Anlage sausen lassen.

Ein Beispiel: Wenn jemand durch das Gemeindegebiet immer wieder zu schnell mit dem Auto fährt – zuerst 60km/h, dann 100km/h, dann 150km/h und schließlich 200km/h (!) würde die Gemeinde raschest etwas gegen eine solche Gefährdung der Menschen unternehmen.

Nun bläst die Fa. Hamburger seit Jahren froh und munter tonnenweise Schadstoffe in die Luft, vor unsere Fenster und Türen, in unsere Gärten und Felder, in unsere Lungen – ohne Genehmigung. Und was tut die Gemeinde in diesem Fall zum Schutz der Bürger? Man beruft sich auf einen Bescheid der Behörde in dem der Fa. Hamburger nachträglich diese Gesetzesübertretung genehmigt wurde. Eine Umweltverträglichkeitsprüfung wurde für diese Überschreitungen nie durchgeführt.

Ein Frage liebe Pittenerinnen und Pittener – sollte der Raser aus unserem Beispiel von der Behörde nachträglich die Genehmigung erhalten mit 200km/h durch unser Pitten zu düsen, würden wir uns damit einfach abfinden?

Sollen wir wirklich akzeptieren, dass der zuständige Umweltgemeinderat sagt, er könne nichts tun, das ist Sache der Behörde? Warum hat der Umweltgemeinderat mit seinen guten Kontakten zur Firma Hamburger der Bevölkerung diese eklatante Überschreitung der genehmigten Mengen einfach verheimlicht?

Und das ist es was wir uns zum Ziel gesetzt haben. Wir hinterfragen, rütteln auf, zeigen auf, liefern Ideen und arbeiten an deren Umsetzung mit. Wir möchten Raum für mehr Bürgerbeteiligung schaffen und Vorgehensweisen wie sie derzeit bei der Planung eines neuen Gemeindeamtes passieren, verhindern. Es geht hier nicht um Parteipolitik – dafür ist in einem kleinen Ort wie Pitten kein Platz. Es geht nicht z.B. um Steuerreform o.ä. Es geht um jeden einzelnen von uns, um unseren Lebensraum und die Zukunft hier.

Eines aber möchten wir klarstellen – es gibt einige sehr engagierte Gemeinderäte in Pitten deren Arbeit wir sehr schätzen. Doch es könnten mehr sein! Wir möchten durch unsere Arbeit dieses Engagement erweitern.

Im Jänner 2010 werden wir Ihnen unsere Kandidatenliste bekannt geben.

Mit den besten Wünschen für die kommenden Feiertage,

Ihr Team - Bürgerforum

 

Kleine Pittener Zeitung Nr. 72, August 2009

PolitikNews

Im nächsten Frühjahr wird der Gemeinderat neu gewählt. Das „Bürgerforum“ wird in die Gemeinderatswahl gehen, es hat die Gelegenheit wahrgenommen, sich in dieser KPZ vorzustellen:

Eine neue Kraft:

Das BÜRGERFORUM stellt sich vor.

Wir haben einen schönen Heimatort, auf den wir stolz sein können. Pitten galt immer schon als das Tor zur Buckligen Welt, als das klimatisch außergewöhnliche Meran Niederösterreichs, als der Eingang in eine Region, in der man in Partnerschaft mit der Natur leben kann. Ein lebenswertes Plätzchen, das vieles bietet, was anderswo fehlt.
Die Nähe zur Natur, gleichzeitig eine gute Verkehrsanbindung, Ruhe, genügend Raum für Jung und Alt, relativer ökonomischer Wohlstand.

Volksbefragung

In einer Volksbefragung haben sich mehr als 80% der Wahlteilnehmer gegen die Errichtung einer Müllverbrennung ausgesprochen.
Viele wissen: die speziellen landschaftlichen Gegebenheiten von Pitten mit den höher gelegenen Orten Leiding und Inzenhof wurden in dem Vorhaben nicht berücksichtigt, der Gesundheitszustand der Bevölkerung nicht erhoben, die Zunahme von Schadstoffen durch die neue Anlage als nicht relevant bezeichnet, wie der Schwerverkehr der vor allem Sautern jetzt schon betrifft.
Wir finden: Unsere Antwort, das klare NEIN zur Müllverbrennung, darf nicht im Sand verlaufen.
Diese Wahlentscheidung ist ernst zu nehmen!

Überraschend geplante zweite Müllverbrennung

Wir, das sind die Bürger Pittens, die schon lange und weiterhin eine Verhinderung der überraschend geplanten zweiten Müllverbrennung als ihr größtes Anliegen sehen (Hamburger hat bereits jetzt schon eine Restfasermüllverbrennng). Das sehen leider nicht alle so, viele geben sich zwar kämpferisch, verharmlosen, wiegeln ab und machen damit etwas möglich, was wir, die Bürger Pittens, nicht haben wollen. Es zeigte sich, dass manche von uns das Vertrauen in die Gemeindeführung verloren haben.
„Das machen die sowieso nur unter sich aus“ denken viele. Bei vielen macht sich zusehends Resignation breit. „Man kann eh´ nix ändern“ ist was man überall hört.

Wir können dies ändern

Als BÜRGERFORUM wollen wir alle Möglichkeiten des Rechtsstaates nutzen um das Vorhaben zu verhindern. Wir haben unsere Freizeit geopfert um den Gutachten von Hamburger und den Behörden fachlich fundiert mit Einwänden zu entgegnen. Wir haben mit privaten Mitteln und ohne Unterstützung der Gemeinde Anwälte fi nanziert, die wesentliche Einsprüche formuliert haben.

Lokale Politik hemmt die Gegner der Müllverbrennung

Es ist zu fürchten, dass die Politik trotz aller Lippenbekenntnisse die Anlage unterstützt. Das ist einer von vielen Gründen, warum Pitten ein BÜRGERFORUM braucht. Unsere Recherchen haben gezeigt, dass der Abfall, den Hamburger jetzt schon verbrennt und die Schadstoffmenge, die in die Luft geblasen wird, von den Behörden unzureichend kontrolliert wird. Auch die lokale Politik unterstützt diese Vorgangsweise. Das ist ein Hauptgrund warum das Bürgerforum Teil des Gemeinderates werden will. Wir erhoffen uns keine Vorteile aus Mitgliedschaften von Parteien. Wir haben motivierte Jugendliche in unseren Reihen und erfahrene Senioren. Viele unserer Mitglieder stehen voll im Berufsleben. Die Verhinderung der Müllverbrennungsanlage ist nicht unser einziges Anliegen. Unser Augenmerk gehört ebenso der wirtschaftlichen und touristischen Weiterentwicklung der Region um Pitten, die bald wieder zunehmenden Regionaltourismus für sich gewinnen will.

Wir stellen uns aktuellen Problemen und suchen nach Lösungen

Dazu gehört, dass wir den Jugendlichen mehr bieten wollen als fehlende Freizeitmöglichkeiten, nämlich Raum für Kreativität und Visionen.
Die Senioren sollen sich in unserer Gemeinde wohl und sicher fühlen – und gehört werden.
Jungen Familien muss eine saubere Umwelt geboten werden, damit sie in Pitten bleiben und sich wohl fühlen, ohne Angst um die Gesundheit ihrer Kinder.

Mitbestimmung für die Bürger

Was uns auch noch ganz wichtig ist: Dafür sorgen, dass die Pittener bei wichtigen Entscheidungen mitreden und mitbestimmen können. Sie sollen wissen, was im Gemeinderat beschlossen wird und auch bei Gemeinderatssitzungen Fragen stellen können. So darf zum Beispiel ein neues Gemeindeamt, das auf Jahrzehnte hinaus die Gemeinde fi nanziell belastet, nicht vom Gemeinderat beschlossen werden, ohne die Bevölkerung zu befragen.
Unsere Ideen, das Resultat angeregter Diskussionen, präsentieren wir Ihnen im Herbst/Winter dieses Jahres. Viele Ideen werden von Ihnen kommen, denn Sie alle sind Bürger von Pitten. Sie alle sind das BÜRGERFORUM.

Das BÜRGERFORUM ist eine überparteiliche Initiative

Wir werden versuchen die Zukunft nicht im Sinne politischer Parteien sondern im Sinne der Pittener zu gestalten.

Pittener Gemeinderätin engagiert sich für das BÜRGERFORUM

Es freut uns besonders, dass die Pittener Gemeinderätin Frau Mag. Susanne Schmidt bei den kommenden Gemeinderatswahlen im Namen des BÜRGERFORUMS antritt und um das Vertrauen aller Pittener werben wird. Mag. Susanne Schmidt ist derzeit parteilose Gemeinderätin.
Sie hat eine junge Familie und ist Controllerin in einem großen österreichischen Wirtschaftsunternehmen.
Das Miteinander hat längst begonnen.
Zusammen sind wir stark. Zusammen können wir vieles bewegen.
Das BÜRGERFORUM wird im Frühjahr 2010 bei den Gemeinderatswahlen kandidieren.
Susanne Schmidt
Email: susanne.schmidt@buergerforum.org
Tel.: 85593
Oliver Strametz (Bürgerinitiative APFEL )
Email: oliver.strametz@buergerforum.org
Tel.: 0699 / 1717 1967

Oliver Strametz, für das gesamte BÜRGERFORUM